Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen.

AGB

 

Top-Qualität als beste Bedingung für gute Zusammenarbeit.

1. Abschlüsse

1.1  Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unser Schweigen auf ihren Eingang bedeutet keine Zustimmung. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen. Unsere Angebote sind freibleibend. Eine Beschaffenheit, Leistungs- und Liefertermine gelten nur dann als vereinbart, wenn wir derartige Angaben ausdrücklich schriftliche bestätigen. Dies gilt auch für Vereinbarungen, die diese Bedingungen abändern.

1.2  Beanstandungen von Auftragsbestätigungen und Rechnungen müssen innerhalb von einer Woche schriftlich erfolgen. Sie entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung.

1.3  Ergänzend gelten die Verkaufs und Lieferbedingungen unserer Lieferanten. Deren Bedingungen stellen wir auf Wunsch zur Verfügung.

1.4  Unsere sämtlichen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung ebenso wie aus Einzelverträgen stehen unter dem Vorbehalt ordnungsmäßiger Selbstbelieferung, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts.

2. Preise

2.1  Die Preise verstehen sich netto Kasse ab Werk oder Lager. Wir berechnen die am Liefertag gültigen Preise; dies gilt nur dann nicht, wenn wir uns in Lieferverzug befinden. In diesem Fall gelten die bis zum Lieferverzug geltenden Preise.

2.2  Bei Änderungen der Preise unserer Vorlieferanten sind wir zur Preisanpassung berechtigt. Alle Nebengebühren, öffentlichen Abgaben sowie etwa neu hinzukommenden Steuern, Zölle, Frachten oder anderen Erhöhungen und Zuschläge auch soweit sie bei Vorlieferanten eintreten, durch welche die Lieferungen mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert werden, sind vom Käufer zu tragen, sofern keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Ist eine Vertragsanpassung nicht möglich oder dem benachteiligten Teil nicht zumutbar, kann dieser vom Vertrag zurücktreten.

2.3  Frachtfrei gestellte Preise gelten unter der Voraussetzung offenen, ungehinderten Verkehrs mit den in Betracht kommenden Bahnwegen, Auto, und Wasserstraßen.

2.4  Fehlfrachten gehen zu Lasten des Käufers; dies gilt nur dann nicht, wenn wir den Preis frachtfrei gestellt haben und den Käufer ein Verschulden an der Fehlfracht nicht trifft.

2.5  Die Kosten für Verpackung gehen stets voll zu Lasten des Käufers, ebenso die Fracht für die Rücksendung des Verpackungsmaterials.

3. Zahlungsbedingungen

3.1  Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Danach sind wir berechtigt, die durch Kreditinanspruchnahme entstehenden Kosten zu berechnen, mindestens aber die gesetzlichen Verzugszinsen.

3.2  Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen, sofern diese Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.3  Schecks und Wechsel nehmen wir zahlungshalber an. Wechsel nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung. Vorbehaltlich des Eingangs werden sie mit Wertstellung des Tages gutgeschrieben, an welchem wir endgültig über den Gegenwert verfügen können. Wir behalten uns vor, Wechsel jederzeit zurückzugeben. Eine Haftung für ordnungsmäßige Protesterhebung ist ausgeschlossen. Stempel, Diskont und Inkassokosten hat der Käufer zu tragen. Alle Kosten, Auslagen und Steuern, die im Zusammenhang mit der Annahme von Wechseln oder Schecks entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

3.4  Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn unsere Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, bspw. er seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird oder Wechsel oder Schecks nicht eingelöst werden. Wir sind in diesem Falle berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu fordern und nach angemessener Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Das Recht zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt.

3.5  Erfüllt der Käufer unsere Zahlungsbedingungen nicht, sind wir berechtigt, von einzelnen oder sämtlichen mit dem Käufer abgeschlossenen Verträgen nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückzutreten. Falls wir von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% der Netto-Auftragssumme zu verlangen; der Anspruch auf Rückgewähr unserer Lieferung wird dadurch nicht berührt.

4. Güte, Maße, Gewichte

4.1  Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind im Rahmen der deutschen Industrienormen für Stahl und Eisen bzw. anderer vereinbarter internationaler Normen oder der geltenden Übung zulässig. Andere Gütevorschriften, sowie das Recht zur Prüfung und Besichtigung bedürfen besonderer Vereinbarung.

4.2  Für die Berechnung werden die von unseren Vorlieferanten oder von uns in unseren Lägern ermittelten Maße zugrunde gelegt.

4.3  Für eine in der Rechnung angegebene Stück, Bund oder Kollizahl wird keine Gewähr übernommen. 

5. Versand und Gefahr

5.1  Versandbereit gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Wir sind sonst berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserem Ermessen zu lagern und als ab Werk oder Lager geliefert zu berechnen. Dasselbe gilt, wenn der Versand infolge Verkehrssperre oder sonstiger durch den Verkäufer nicht verschuldeter Umstände nicht erfolgen kann. Nach Eintreffen am Bestimmungsort ist das Beförderungsmittel sofort zu entladen bzw. ist sofort eine Weiterverfügung zu veranlassen.

5.2  Mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr - einschließlich der Beschlagnahme - in jedem Fall - auch bei fob- oder cif-Geschäften auf den Käufer über. Im Übrigen sind mangels anderer Regelungen die Incoterms in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

5.3  Transportmittel und Transportweg sind mangels besonderer schriftlicher Anweisung unter Ausschluss jeder Haftung unserer Wahl überlassen.

5.4  Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird das Material unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert.

5.5  Gerät der Käufer in Annahmeverzug und machen wir deshalb Schadensersatz geltend, so können wir einen pauschalierten Schadensersatz von 10% des Netto-Auftragswertes verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Auch einen weitergehenden Schaden können wir geltend machen.

6. Lieferzeiten, Liefertermine

6.1  Lieferfristen und Termine werden von uns nur unverbindlich bestätigt. Die Vereinbarung verbindlicher Lieferfristen und Termine im Einzelfall erfordert unsere ausdrückliche und schriftliche Bestätigung. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für rechtzeitige Beförderung.

6.2  Die Fristen und Liefertermine gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erbringung etwa erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen und Dokumente. Halten Vorlieferanten ihre Lieferfristen nicht ein, so verlängern sich unsere Lieferfristen entsprechend. Unsere Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Lieferwerk oder Lager.

6.3  Die Lieferfristen gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, auch wenn die Ware ohne unser Verschulden oder das des Lieferwerkes nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.

6.4  Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, während dessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Rückstand ist.

6.5  Wir sind zu dem Käufer zumutbaren Teillieferungen und Auslieferungen durch andere als die vereinbarten Werke und Lager berechtigt.

6.6  Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen stehen dem Käufer nicht zu, sofern diese nicht auf uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zurechenbaren grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

7. Montan-Klausel

Ware, die nicht ausdrücklich zum Export verkauft wurde, darf in unverarbeitetem Zustand nicht in Gebiete außerhalb des Geltungsbereiches des Montanvertrages verbracht werden. Insoweit gelten die Vertragsstrafenbestimmungen unserer Vorlieferanten entsprechend.

8. Abnahme

8.1  Wenn eine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, gehen alle, insbesondere die amtlichen, sachlichen und eigenen, Abnahmekosten zu Lasten des Käufers.

8.2  Falls besondere Gütevorschriften bedungen sind, ist der Käufer auf unsere Aufforderung zu einer Abnahme verpflichtet.

8.3  Erfolgt die Abnahme nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als vertragsgemäß geliefert.

9. Lieferbedingungen

9.1  Wird uns die aus dem Vertrag obliegende Leistung wesentlich erschwert oder vereitelt, etwa durch höherer Gewalt wie Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbot, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebes oder des Transportes, ferner andere ebenfalls außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Umstände, oder betrifft ein solches Ereignis unsere Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferanten, wird der Erfüllungszeitraum um die Dauer der Behinderung verlängert. Sofern diese Vertragsanpassung nicht möglich oder unzumutbar ist, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten.

9.2  Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb angemessener Nachfrist liefern oder zurücktreten. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer seinerseits unter angemessener Fristsetzung zurücktreten.

9.3  Die von unserem Vorlieferanten abgegebene Erklärung gilt als ausreichender Beweis, dass wir an der Lieferung entsprechend Ziffer 9.1 behindert sind.

10. Mängel und Haftung

10.1  Für die Bestimmung des vertragsmäßigen Zustandes der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens unseres Lagers oder des Lieferwerkes maßgebend.

10.2  Der Käufer ist verpflichtet die Lieferung sofort bei Erhalt auf Transportschäden und Fehlmengen zu untersuchen; dabei festgestellte Beanstandungen müssen vom Transportunternehmer bestätigt werden. Sonstige Mängel (hierzu zählt auch das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit) sowie Mengenabweichungen und Fehllieferungen sind, soweit sie erkennbar sind, binnen einer Woche nach Warenempfang mit genauer Angabe der Mängel schriftlich zu rügen. Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbar sind, müssen binnen einer Woche nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Werden die genannten Rügefristen versäumt, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

10.3  Bearbeitung, Weiterveräußerung oder Reparatur gerügter Ware gelten als vorbehaltloser Verzicht auf Gewährleistungsansprüche, auch nach deren Geltendmachung.

10.4  Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich auf seine Kosten Proben des beanstandeten Materials zur Verfügung zustellen. Gibt uns der Käufer keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.

10.5  Beanstandung von Teillieferungen berechtigt nicht zur Ablehnung der Restlieferung.

10.6  Berechtigte Mängelrügen, die innerhalb der Mängelfrist auftreten und rechtzeitig gerügt werden, beseitigen wir nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Ist die Ersatzlieferung berechtigterweise beanstandet, so steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu. Neben dem Rücktritt steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

10.7  Solange der Käufer mit der Erfüllung von Vertragspflichten in Rückstand ist, können wir die Mängelbeseitigung verweigern.

10.8  Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware; bei Bauwerken und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, fünf Jahre ab Übergabe, sofern nicht die VOB/B insgesamt einbezogen ist.

10.9  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers oder eines Dritten sowie bei Übernahme einer Garantie oder Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit.

10.10  Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern oder wenn uns Arglist vorzuwerfen ist.

10.11  Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10.12  Sollten wir nicht in der Lage sein, festgestellte Mängel in angemessener Art durch Nachbesserung beheben zu können, oder ist eine Behebung technisch nicht möglich, so können wir, unbeschadet der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurücktreten.

11. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte

11.1  Unsere Waren bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Eigentumsvorbehalt im Sinne dieser Bedingungen bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Käufers in ein Kontokorrent aufgenommen werden, deren Saldo gezogen oder anerkannt wird.

11.2  Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die bearbeitete Ware gilt in Höhe des Rechnungswertes als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 11.1.

11.3  Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltseigentum im Sinne von Ziffer 11.1.

11.4  Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen? Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Zahlungsverzug ist mit der Auflage veräußern, dass er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt im Sinne dieser Bedingungen vereinbart.

11.5  Der Käufer tritt uns bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. In Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware dient die abgetretene Forderung zu unserer Sicherung. Sollte die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, veräußert werden, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware bzw. bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum haben, in Höhe des Rechnungswertes des Miteigentumsanteils oder der Miteigentumsanteile.

11.6  Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von unserem Widerrufsrecht nur in den oben zu 3.4 genannten Fällen Gebrauch machen. Der Käufer ist nicht zur Abtretung der Forderungen an Dritte befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

11.7  Von Pfändungen oder Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware oder unserer sonstigen Sicherungsrechte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten, einschließlich der Aufrechnungsmöglichkeiten, die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 30 %, sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

11.8  Der Käufer ist verpflichtet, uns jederzeit Auskunft zu erteilen über den noch in seinem Besitz befindlichen Bestand an Vorbehaltsware, dessen Aufbewahrungsort und Vor- oder Bearbeitungszustand. Wir sind berechtigt, diese Ware jederzeit zu besichtigen.

11.9  Bei Pflichtverletzungen, insbesondere bei Verletzung der in dieser Ziffer und in Ziffer 3. geregelten Pflichten, sind wir - neben sonstigen Rechten - zur Rücknahme der Ware berechtigt. Nach Rücknahme haben wir innerhalb angemessener Frist dem Käufer gegenüber zu erklären, ob wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf unsere Forderung zu verwerten.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1  Erfüllungsort für alle, auch frachtfreie Lieferungen, ist das Lieferwerk oder unser Lager.

12.2  Soweit unsere Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird für alle Ansprüche als Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Rechte auch am Gerichtsstand des Käufers zu verfolgen.

12.3  Anwendbar ist deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtsabkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf(CISG).

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.